Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Heute im DSF

Bildschirmfoto DSF

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer

1. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;

2. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;

3. den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert;

4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;

5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;

6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;

7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10. Mitbewerber gezielt behindert;

11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

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51 Kommentare
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  1. Ja – das ist eine harte Nuss.

  2. Ich bin zutiefst in Sorge. Ist das ein Resultat aus:

    a) dauerndem Umgang mit Advokaten?

    b) einer Gerhirnwäsche (Bay…-Logo im Blog-g/hier Daheim seit geraumer Zeit bei Strafe verboten)?

    c) der Rosa-Kickerstiefel-von-Froonck-sind-geil Welle?

    Ein Grund mehr dem DSF die kalte Schulter zu zeigen.

  3. Ich brauche Hotelgutscheine, dringend…

  4. bin absolut kein jurist, aber um z.b. wucher zu erkennen reicht doch auch „gesunder menschenverstand“, oder?

    urteil also: eklig!

    auf jeden fall ekliger als das hier: http://www.maulbeerblatt.com/?.....p=386

  5. „“gesunder menschenverstand”“

    Genau diese Kategorie hilft eben nicht mehr, um die Welt von heute zu verstehen.

  6. „Ich brauche Hotelgutscheine, dringend… „

    Die gab’s heute nicht. Heute gab’s die Original-Schuhe der Firma NIKE! Original. NIKE! NIKE! NIKE!

  7. Ich bin ein Adidas-Mann. Was soll ich mit Nike?

    Ich brauche dringend Hotelgutscheine…Wer kann helfen?

  8. NIKE! NIKE! NIKE! Original! NIKE! NIKE! NIKE!

  9. Ich bin ein Gucci-Mann. Was soll ich mit Nike?

    Ich brauche dringend Hotelgutscheine…Wer kann helfen?

  10. Habe ich erwähnt, dass diese Schuhe von NIKE sind? Der Dahlmann hat es die ganze Sendung über erwähnt, Schuhe von NIKE!

  11. So langsam werde ich schwach. Sagtest du, dass die Treter von NIKE sind? Schon eine coole Sache. Und rosa sind die auch noch. NIKE ist echt ein geiler Konzern…

  12. gutscheine zum fest der geburt jesu einfach schenken lassen…

    gewinnfrage:

    was ist vom 24. bis 26.12.? A) transferphase. B) kommerzphase.

  13. schlimm, in der tat!

    hat er’s „naik“ ausgesprochen oder „naikiii“ ???

  14. @14 – ist transferphase nicht immer irgendwie auch kommerzphase?

  15. Barfuß oder Lackschuh? In dem Falle keine Frage…

  16. Just Do it.

  17. ich mag ja lieber JAKO

  18. Kommt bei der Kreuzung von „Just Do it“ und „JAKO“ eigentlich „Tchaka“ raus?

  19. ein anderer Stefan

    Zitat:

    „schlimm, in der tat!

    hat er’s „naik“ ausgesprochen oder „naikiii“ ???“

    So wie Naik Hanke?

  20. „hat er’s “naik” ausgesprochen oder “naikiii” ???”

    So wie Naik Hanke?“

    Gehts schon wieder los mit der Wortklauberei?

    Leute, Leute, das ganze geht folgendermaßen: „DR. ZAKIR NAIK“

    http://tinyurl.com/2dxa5x

  21. Alles ist zementiert! Bob und Wendy auf dem Foto arbeiten mit Mixi (unter dem Tisch) eifrig und fleißig daran, das auch ja schön alles so bleibt.

    Jou, wir schaffen das! (die Nähe von Bob dem Baumeister zu Barack Osama ist mir bisher noch nie aufgefallen, großartig)

  22. …also ich bezog das jetzt auf das nervige perma-fcb-logo-placement, nicht auf die rosa Pumps, die sind ja neu und wiedersprechen ein wenig der alten Seilschaft des Uli H. mit Adi D…

  23. …und wenn der Fronk mich mit seinen Schuhen anrufen würde, würd ich ihn eh nicht verstehen. Ich nix verstehen Französisch, compris?

  24. Aktuell Kreso im HR-Fernsehen

  25. Kann mal jemand dem HR-Patienten sagen, dass man seine Interview-Gäste ruhig auch mal ausreden lassen darf? Der arme Adi darf ja nicht einen Satz zuende sprechen…

  26. Wenn’s interessiert: Fischer weiter im Amt, auch sonst die meisten Wahlergebnisse eher Richtung „Die Partei hat immer Recht“, und sonst keine besonderen Vorkommnisse außer einer kleinen Wahlzettelfarben-Kontroverse.

  27. Ach, on-topic: Wusstet ihr, dass Kyocera der Hauptsponsor von Borussia Mönchengladbach ist?

  28. Also, was mich bei dieser ganzen Ribery-Schuh-Manie etwas überrascht — hat eigentlich jemals die Farbe der Schuhe mit der Farbe des Hauptsponsors der Liga verglichen? Na? Na?

  29. Tja. Dezente Dauerwerbeeinblendung der Franck-Treter, natürlich von Naiki und leider keine Hotelgutscheine und leider auch keine „jeder,der anruft, gewinnt“. Soviel Schuhe hat der gute Franck dann doch nicht.

    Peter Fischer mit 100%, der FCBaeh mit 600% des SGE-Etat, Dieter Eilts mit 0% Anteil an den Punkten heute.

  30. traber von daglfing

    Das ist nicht rosa !

    Das iss magenta, kretengs, compris ?

  31. traber von daglfing

    Uups, die Katz ruft nochmal an….

    Ja, auf der anderen LeiTung ….

    Sorry, muss schnell nochmal rüber …

  32. @30. kunibert

    „Farbe des Hauptsponsors“

    kunibert, DU musstest drauf kommen!

    Tolle Verschleierungstaktik, das „rosa“ zu nennen, hätte fast geklappt.

  33. Kann mal jemand das Emblem da oben wegmachen?

  34. Ich könnte. Ich tu’s aber nicht. Da muss man halt mal durch.

  35. Diese pinken Schuhe und das Emblem … so direkt nach dem Aufstehen. Eine Zumutung!

  36. können wir auch bitte das Thema wechseln !

  37. Da gehe ich jetzt lieber arbeiten !

  38. Da lob ich mir doch die unaufdringliche Werbung für Caio, der bei seinen letzten Einsätzen stets die Note 3 von der „Bild“ bekommen hat.

    Womit man wieder bei einem wirklich wichtigen Thema sind:

    Spielt ER wirklich nicht von Anfang an in Bremen oder ist das nur dem Blogwart seine Einschätzung?

    Ähh,schöne Schuhe. Sind die wirklich rosa? Hat sich irgendein Spieler der Bayern geoutet? Hab ich eine wichtige Sendung verpasst?

  39. „Ähh,schöne Schuhe. Sind die wirklich rosa?“

    Sie werden „rosa“ genannt, sie sind aber „magenta“, worauf kunibert (30.) ganz dezent hinwies.

  40. Alles kalter Kaffee. Ich darf höflich an die Schuhe von Lajos Detari erinnern. Das war ein Aufreger. Damals.

    Da seid ihr doch noch mit der Trommel um den Christbaum geflitzt.

  41. @40

    ER kam in der 72, gegen Dortmund und spielte gegen Hannover.

    Toski kam gegen hannover in der 72 und spielt gegen Bremen, ganz einfach ;)

  42. @43

    Hauptsache ER bekommt wieder eine gute Note von der „Bild“.

    @42

    Vieleicht sollte ER auch mal „brasilianische“ Schuhe anziehen, würde den Übungsleiter bestimmt beeindrucken.

    Lajos hatte übrigens ein halbes Jahr gebraucht,dann kamen seine genialen Hallenspiele.

    ER ist bald ein ganzes Jahr hier und ER wird den Durchbruch auch über die Hallenspiele schaffen.

    Ähh,haben wir überhaupt Hallenturniere?

  43. Zitat:

    „Sie werden „rosa“ genannt, sie sind aber „magenta“, worauf kunibert (30.) ganz dezent hinwies.“

    Dennoch — das ändert nichts daran, dass die penetrante Präsentation pinker Profi-Pantoffeln durchaus als unlauter zu verstehen sein mag, denn:

    „Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer

    […]

    3. den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert“

  44. […] Kommerzielle Organisationen wie z.B. Sportartikelhersteller machen das schon länger. Vor dem vergangenen Wochenende wurde einer Vielzahl von Bloggern ein (Werbe-)Produkt-Video zur Verfügung gestellt, das Riberys rosa Schuhe zum Thema hat. Bis auf Premiere (was ein ganz anderes Thema ist!) ist aber kaum jemand auf den Zug aufgesprungen. Blogger eigentlich überhaupt nicht. Das ist kein Einzelfall. Als Autor eines Hertha-Blogs bekomme ich auch häufig solche “Hinweise”. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der DFB diese Methode adaptieren wird, denke ich. […]

  45. Ich bin ja selbst ein PR-Schaffender und kann den Kollegen von Nike zu dieser Aktion ja nur beglückwünschen.

    Die schreibende Zunft hat das Thema wissentlich und völlig zurecht ignoriert, bei den TV-Kollegen scheint die Themenarmut ausgebrochen zu sein. Ich hab mir ja zum Glück vor Ort vier Tore angeguckt, aber die Preisung dieser Treter am Samstag bei Herrn Hellmann auf Premiere muss unterirdisch gewesen sein.

  46. Eben. Und weil die schreibende Zunft das Thema ignoriert hat, muss ich mich wieder mal drum kümmern. Premiere konnte nicht viel Fußball bringen, die mussten den Werbefilm zeigen. Bitte um Verständnis!

  47. Die bei Premiere haben am Wochenende schon mal den Ernstfall erprobt: Bundesliga ohne Bilder übertragen.

    Die PR-Agentur von NIKE wird trotzdem nicht zufrieden mit Dir sein, denn Du hast das Filmchen ja noch nicht verlinkt. Oder hast Du etwa keine Mail von denen bekommen? Fehlts dem Blog hier etwa an Relevanz? An Qualität? An Schönheit (Frisur)?

    Das mit den Blogs ist ja für fast alle PR-Treibenden immer noch unbekanntes Terrain von dem sie nicht wissen, wie sie es am besten betreten sollen.

  48. Ich habe das Video nicht bekommen. Das liegt ganz klar an der Relevanz. Ich wurde auch bei Weinreich nicht verlinkt. Ich werde aber weiter kämpfen.

  49. @HeinzGründel

    „Da seid ihr doch noch mit der Trommel (! d.V.) um den Christbaum geflitzt.“ :-))